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Und das war jetzt wichtig?

Worüber haben wir seit dem letzten Mittwoch diskutiert? Sprich, wie lauten die wichtigsten, weil zu erst angegangenen Themen der neuen GroKo? Grenzen dicht, Religionen ausgrenzen, Verhöhnung von Armut und Verachtung von Frauen, die sich über ihre Rechte informieren wollen. Wow. Ich dachte die Rechtspopulist*innen der AfD sind nicht Teil dieser Regierung.

Aber scheinbar ist der Eigenzweck der Union, die Rückgewinnung der verlorenen Wähler*innen wichtiger, als die wirklich relevanten gesellschaftlichen Themen. Wir reden lieber über den Heimathorst und seine Hasstirade gegen den Islam und die bewusste Ausgrenzung von 4,5 Millionen Menschen. Um es für Herrn Seehofer mal anschaulich zu gestalten. Das wäre ein Drittel der bayerischen Bevölkerung. Muslima und Muslime gehören zu Deutschland, wie alle anderen Religionsgemeinschaften auch. Warum diskutieren wir nicht über bestmögliche Integration von Ausländer*innen, über Bekämpfung von Armut über gleiche Bildungschancen für alle? 

 

Weil es Herrn Seehofer mit dieser Aussage einzig und allein um die Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten in Bayern ging. (Heißt doch so, oder haben die schon wieder eine Erbmonarchie?) Ich finde es traurig, dass Seehofer die neue Bühne für bayerische Machtkämpfe nutzen will. Vermutlich wird dieser nach Bayern gerichtete Stil die Regierungsarbeit vom Heimatminister kennzeichnen. Die CSU muss anfangen auf Bundesebene Politik für alle 82 Millionen Bürger*innen zu machen. Andernfalls sollte sich auch die CDU mal überlegen, ob man diese Regionalpartei weiterhin mit durchfüttern möchte.

Minister für eine gesellschaft, wie damals: Spahn

Aber dieser Gedanke muss erstmal hinten anstehen, denn die CDU sollte auch in den eigenen Reihen für mehr Anstand sorgen. Herr Spahn, nicht mal eine Woche in Amt und Würden hat sich schon jetzt entlarvt. Entlarvt, als Politiker ohne Bezug zur Welt außerhalb, des politischen Trubels. Hier mal ganz kurz: Nein Herr Spahn, Hartz-IV Empfänger*innen sind nicht reich. Nein, Armut bedeutet nicht, dass die Menschen faul sind und sich nur durchschnorren wollen. Da hat einfach das System versagt. Und warum äußert sich eigentlich der Gesundheitsminister zum Thema Armut/Tafeln. Hätte er nicht eigentlich besseres zu tun? Ärtzt*innenmangel auf dem Land, überfüllte Kliniken, profitgierige Pharmakonzerne? Lieber Jens, allein damit kannst du deine dreieinhalb Jahre füllen.

 

Und einen Satz noch zum Thema §219a: Information heißt nicht Werbung, deswegen gehört der Paragraph in einer aufgeklärten Gesellschaft abgeschafft!

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