Sobald man aktiv am Leben teil nimmt, sind politische Themen wichtig für jedes Individuum. Egal ob auf kommunaler, nationaler oder supranationaler Ebene: Politik geht uns alle etwas an! Daher ist diese Rubrik besonders heiß und spannend. 

Und das war jetzt wichtig?

Worüber haben wir seit dem letzten Mittwoch diskutiert? Sprich, wie lauten die wichtigsten, weil zu erst angegangenen Themen der neuen GroKo? Grenzen dicht, Religionen ausgrenzen, Verhöhnung von Armut und Verachtung von Frauen, die sich über ihre Rechte informieren wollen. Wow. Ich dachte die Rechtspopulist*innen der AfD sind nicht Teil dieser Regierung.

Aber scheinbar ist der Eigenzweck der Union, die Rückgewinnung der verlorenen Wähler*innen wichtiger, als die wirklich relevanten gesellschaftlichen Themen. Wir reden lieber über den Heimathorst und seine Hasstirade gegen den Islam und die bewusste Ausgrenzung von 4,5 Millionen Menschen. Um es für Herrn Seehofer mal anschaulich zu gestalten. Das wäre ein Drittel der bayerischen Bevölkerung. Muslima und Muslime gehören zu Deutschland, wie alle anderen Religionsgemeinschaften auch. Warum diskutieren wir nicht über bestmögliche Integration von Ausländer*innen, über Bekämpfung von Armut über gleiche Bildungschancen für alle? 

 

Weil es Herrn Seehofer mit dieser Aussage einzig und allein um die Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten in Bayern ging. (Heißt doch so, oder haben die schon wieder eine Erbmonarchie?) Ich finde es traurig, dass Seehofer die neue Bühne für bayerische Machtkämpfe nutzen will. Vermutlich wird dieser nach Bayern gerichtete Stil die Regierungsarbeit vom Heimatminister kennzeichnen. Die CSU muss anfangen auf Bundesebene Politik für alle 82 Millionen Bürger*innen zu machen. Andernfalls sollte sich auch die CDU mal überlegen, ob man diese Regionalpartei weiterhin mit durchfüttern möchte.

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Vergesst nicht die Azubis

Politik ist schwierig, alle wollen, dass du die persönliche Situation verbesserst. Jede*r will Geld von dir. Und auch ich gehöre zu den Menschen, die gerne mal eine Forderung aufstellen und erst danach prüfen, ob es möglich ist diese umzusetzen. Wobei gibt es auch Leute, die das andersherum machen? Und wenn ja wie? Tipps bitte an mich. Nun zum eigentlichen Thema.

Ich als Auszubildender habe auch viele Punkte, die man deutlich verbessern könnte. Viele haben mit dem Respekt gegenüber jungen Menschen zu tun. Wo wir wieder bei #diesejungenLeute wären. Ein großes Problem in der Wahrnehmung einiger Politker*innen und Parteien ist folgendes: Wir wollen jungen Menschen helfen. Dabei denkt man schnell an Studierende und ja, auch den Auszubildenden will man die Situation verbessern. Soweit ist da wenig verwerfliches bei. Nur werden Azubis mitgedacht, wenn man Studierende meint. Azubis sind aber eine eigene sehr große Gruppe, die total andere Probleme hat, als Studierende. Verbindendes Element ist das ungefähr gleiche Alter. Daher überschneiden sich durchaus viele Problem, wie Wohnungsnot und kostengünstiger + guter ÖPNV.

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Fusioniert doch!

Junge Politiker*innen kriegen häufig direkt oder indirekt mitgeteilt, dass ihre Meinung nicht so wichtig seien. Das fängt in einfachen Diskussionen an, geht über die komplette Ignoranz bei der Aufstellung von Listen und Kandidat*innen für Wahlen und krönt sich in der Tatsache, dass junge Abgeordnete in Parlamenten weniger ernst genommen werden, als die älteren Kolleg*innen. Unter dem Hashtag #diesejungenleute findet man diverse Beispiele für die gesellschaftliche Ignoranz junger Leute auch außerhalb der Politik.

Anlass für diesen neuen Blogpost ist folgende Frage von "Y Politik-Podcast"

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Podcast 2

Ich versuche nun durch einen Podcast meine fehlende Zeit zum schreiben neuer Blogpost zu kompensieren. Über Feedback zum Podcast freue ich mich riesig. Auch diskutiere ich gerne mit euch über die angesprochene Themen.

 

Themen des zweiten Podcasts:

- Angriff auf Afrin

- GroKo 3.0

- Jugend hat einen Anspruch

- Elyseevertrag der Zukunft

- Ausblick auf die BDK der Grünen

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GroKo schon jetzt mit negativer Bilanz

Bis 2020 kann man laut den GroKo-Parteien also nicht mehr das 40-Prozent-Ziel erreichen. Das hat mich heute Nachmittag fassungslos gemacht. Es ist natürlich noch möglich dieses Ziel zu erreichen. Man müsste den Bürger*innen nur mal ehrlich erzählen, dass wir die Natur nicht mit Bequemlichkeit retten. Einfach mal anpacken und vielleicht auch unpopuläre Entscheidungen zum Wohle aller durchsetzen. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt und wer sich nicht traut hat schon verloren.

Aber Mut bei dieser, bzw. überhaupt einer GroKo zu finden ist vielleicht zu viel verlangt. Ich bin gespannt, welche Themen diese ideenlosen, angeschlagenen Elefanten (oder ehemalige Elefanten) als nächstes aus Bequemlichkeit und Angst über Board werfen. Für uns Grüne heißt es jetzt mit unserer Parlamentsarbeit für das Klima und die Umwelt zu kämpfen. Scheinbar auf verlorenem Posten, aber wie vergangene Umfragen gezeigt haben, sind wir gar nicht so alleine mit dieser Position.

Über die Art und Weise der Verhandlungen muss man wenig sagen. Es scheint, als sei der Bundestag doch nur ein großer Kinderhort. Warum kann man nicht mal eine Woche verhandeln und die Klappe halten. Schleswig-Holstein hat doch gezeigt, wie man es machen kann. Aber vielleicht haben wir hier auch nur über Themen mit wenig Eitelkeiten verhandelt. In Berlin scheint es in den vergangenen Wochen eher anders herum zu laufen. Die einen wollen ihre Probleme nicht sehen, Mutti ist ja da und die anderen wissen scheinbar nicht, wie die zahlreichen Probleme anzugehen sind.


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Podcast 1

Ich habe mich mal wieder an einem neuen Medium versucht und versuche nun durch einen Podcast meine fehlende Zeit zum schreiben neuer Blogpost zu kompensieren. Über Feedback zum Podcast freue ich mich riesig. Auch diskutiere ich gerne mit euch über die angesprochene Themen.

 

Themen des ersten Podcasts:

- Warum ein Podcast?

- Trump will zum Mond

- Trumps Jerusalem-Entscheidung

- EU-Reformvorschläge und Deutschlands Hängepartie

- Frischer Wind für die Bundesgrünen

- eigene Sicht auf den ersten Podcast-Versuch

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Politik ohne Jugend

Schleswig-Holstein wartet nur darauf von jungen, grünen Menschen abgeholt zu werden. Diese Erfahrung habe ich im letzten halben Jahr häufiger gemacht. In Diskussionen im Wahlkampf, sprich an direkt erkennbaren Orten unserer Partei, aber auch in Situationen, in denen ich nicht direkt als Grüner zu erkennen war, habe ich bei der Generation 25- häufig offene Türen eingerannt. Diese Türen musste ich häufig nur erst schaffen. 

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Wir sind nicht euer Feind!

Ich habe im Wahlkampf zur Landtagswahl gemeinsam mit Birte Pauls, der SPD Schleswig und den Jusos für die Fortsetzung der Küstenkoalition geworben. Ich bin der Meinung, dass diese Regierung großartiges für unser Land geschafft hat. Sie hat harmonisch und lautlos große Projekte angestoßen und Schleswig-Holstein vorangebracht. Nun hat es die SPD aus verschiedensten Gründen nicht geschafft diese gute Arbeit in Wählerstimmen zu verwandeln. Das ist tragisch, das hat zu einem Regierungswechsel geführt und das hat personelle Konsequenzen in der Nord SPD nach sich gezogen.

Wir Grünen haben am Wahlabend zuerst nicht wirklich Party gemacht, weil wir schockiert über das Ergebnis unseres stärksten Partners waren. Wir haben mit der SPD gelitten, dabei aber nicht unsere Stärke aus den Augen verloren. Denn wir Grünen haben haben sogar Wählerstimmen dazu gewinnen können. Und eigenständig waren wir auch schon immer. Das war uns vielleicht bewusster, als der SPD. Ich würde vielen Sozialdemokraten unterstellen, dass sie die Prozente der Grünen automatisch auf ihre eigenen gerechnet haben. Fatal. Für die SPD.

 

Jamaika hat bei der SPD zu folgender Denkweise geführt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns! Das tut uns, als langen Koalitionspartner schon etwas weh. Natürlich ist Jamaika nicht das, was wir im Wahlkampf wollten. Wir standen nicht zusammen mit euch auf dem Capitolplatz, um nach Jamaika zu reisen. Aber so ist Demokratie! Wir können nicht den Wähler für den Ausgang der Wahl verantwortlich machen. Für das Ergebnis seiner Partei sollten man in erster Linie immer sich selbst verantwortlich machen.

 

Gestern haben die Fraktionen der CDU, der Grünen, der FDP und des SSW gemeinsam ein Foto gemacht, um die Ehe für alle zu fordern. Die SPD hat auch ein Foto gemacht. Alleine.

Birte Pauls hat dieses Foto geteilt. Ich habe es kommentiert. Mit der Kritik, warum die SPD eine Extrawurst braucht und der Landtag nicht EINE gemeinsame Aktion für die "Ehe für alle" gemacht hat. Meiner Meinung nach, hätte EINE Aktion gezeigt, was für ein weltoffenes und tolerantes Land zwischen den Meeren wir sind. So haben wir auch in Schleswig-Holstein, bzw. nicht alle Schleswig-Holsteiner haben begriffen, dass es hier nicht um Wählerstimmen geht. Sondern um die Aufhebung einer Diskriminierung, die schon zu lange besteht.

 

Die ersten beiden Tage Jamaika haben mir folgendes über die SPD gezeigt:

1. Ihr macht (erstmal) fundamentale Opposition. Das ist in Ordnung. Hätten wir bei einer GroKo auch gemacht. Aber wir hätten wohl eher die CDU angegriffen, als auf alte Freunde Dreck zu werfen. Wir sind doch kein altes Ehepaar. Ich kann euren Frust aufgrund der vergangenen Ergebnisse verstehen, aber an für sich wollen wir doch gerne irgendwann mal wieder zusammen regieren.

2. Ihr müsst noch an eurer Einsicht arbeiten. Keine andere Partei ist an eurem Ergebnis Schuld. Und das ihr nicht an der Regierung seid, liegt nicht an uns Grünen. Wir waren die einzige Partei, die nicht von der Ausschließeritis betroffen war. Wenn ihr schon eine Partei oder Person verantwortlich machen wollt, probiert es doch erstmal mit der FDP und Herrn Kubicki.

3. Euch muss man jetzt mit Samthandschuhen anfassen. Ich bin es gewohnt, dass man nicht unbedingt sehr freundlich auf Kritik reagiert. Würde ich auch nicht. Aber mir nach drei Kommentaren vorzuwerfen, ich würde die SPD beschimpfen. Und dadurch Kritik mit Beschimpfungen zu verwechseln, finde ich unfair. Ich hoffe ihr findet euch bald selbst wieder und wir stehen bald wieder Seite an Seite auf dem Capitolplatz und werben für eine neue gemeinsame Koalition.

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One Day in 2030

Eine Vision über ein Europa in dem ich hoffentlich irgendwann einmal leben darf. Bis dahin ist noch viel zu bewegen, aber genau dafür kämpfe und streite ich.

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Mehr Europa - weniger Probleme

Wir leben in goldenen Zeiten. Unser Wohlstand wächst, unsere Sicherheit steigt entgegen der aktuellen Stimmung auch. Wer allerdings den gemeinen Deutschen fragt bekommt zu hören, dass es ihm persönlich gut gehe, er aber das Gefühl habe, dass es mit Deutschland/Europa/der Welt bergab ginge. Dieses Paradoxon wird von Rechtspopulisten gerne ausgenutzt und mit weiteren irrationalen Ängsten gefüttert. Filterblasen und die "Immer dagegen Haltung" vieler verstärkt das Anti-Establishment-Lager. 

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